„Die DDR ist der erste antifaschistische Staat auf deutschem Boden“. Das war 40 Jahre lang eine offizielle Verlautbarung. Der Antifaschismus war Staatsdoktrin in der DDR. Die Mauer und die Grenzanlagen zum anderen Teil Deutschland waren zum „antifaschistischer Schutzwall“ erklärt worden. Er sollte die fleißigen Bürger im Arbeiter- und Bauernparadies vor dem wiedererwachten (oder nie aufgearbeiteten) Faschismus aus dem Westteil des geteilten Landes schützen.
35 Jahre nach dem Mauerfall offenbart die Deutschlandkarte, die das Wahlverhalten zur EU-Wahl in den Landkreisen der Republik dokumentiert (Quelle: Tagesschau.de), Überraschendes. Oder doch nicht so Überraschendes? Welche Bedeutung das Blau in der Karte hat, braucht man nicht zu erklären. Blau ist das neue Braun.
Wer den „real existierenden Sozialismus“ noch erlebt hat, für den dürfte diese Entwicklung gar nicht so überraschend sein. Der jahrelang gepredigte Antifaschismus war nichts anderes als billige Polemik, die fern jeder Realität eine Idealgesellschaft propagierte, die es nie gab und nie geben wird. Sie diente vor allem dem Zweck, ein Unrechtsregime zu legitimieren und die Macht in den Händen einer Partei zu zementieren.
Unterschwellig lebte ein, wenn auch nicht oder kaum organisiertes, rechtsextremes Potential weiter, eine Art Alltagsrassismus konnte sich konsolidieren, der zu einem Hintergrundrauschen wurde, das mehr oder weniger als normal empfunden wurde.
Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, die Verdrängung unliebsamer Meinungen funktionierte in einer Gesellschaft, die sich zu großen Teilen einig war in der Ablehnung des repressiven Staates, ausgezeichnet. Antisemitismus war zwar nicht salonfähig – ich würde nicht so weit gehen, das zu behaupten – aber als Problem wurde es auch schon wegen des zwiespältigen Verhältnisses der DDR zu Israel nicht gesehen. Man hofierte schließlich Arafat, dafür kam dem Palästinensertuch als Symbol des Protestes im Sinne linker, dem Staat genehmer Politik eine besondere Bedeutung zu. Antisemitische, abfällige und rassistische Bemerkungen blieben, zumindest im Alltag, meist unwidersprochen. Im Pluralismus sah der Staat die Wurzel allen Übels, sodass alle Bestrebungen dazu unterdrückt wurden, was vor allem in der Kunst zum Ausdruck kam. Ein demokratischer Diskurs konnte so nur in seltenen Fällen zustande kommen, war allerdings von Staats wegen auch gar nicht erwünscht.
Nicht vergessen werden sollten in diesem Zusammenhang auch die rechtsextremen Führungskräfte, die nach der Wende im Osten ihre Chance gekommen sahen. Sie fanden viele offene Ohren, ihre unverhohlen vorgebrachte Einstellung fiel auf fruchtbaren Boden.
Die als Baseballschlägerjahre bekannten 90er haben das zum ersten Mal in aller Deutlichkeit gezeigt. Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden zu Symbolen rechter Gewalt. Und ein Großteil der Gesellschaft sah weg. Und schwieg. Die Zeichen waren deutlich. Doch die Saat konnte ungehindert aufgehen. Wie die Deutschlandkarte recht eindrucksvoll beweist. Und nun stehen die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern bevor …
