Vielleicht ist Markus Söder bei seinem heftigen Grünen-Bashing während des Wahlkampfes und danach ganz taktisch vorgegangen und bei Weitem nicht so emotional, wie es den Anschein hatte. Vielleicht hegte er die Hoffnung, dass die Grünen am Ende so verbittert sind, dass sie der von Merz vorgeschlagenen Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen werden. Dann hätte der Maggus am Ende schon mal einen Schuldigen, und zwar bevor die Entscheidung im Bundesrat ansteht.
Nun haben die Grünen nach nicht einfachen Verhandlungen doch ihre Zustimmung zugesagt und auch einiges für sich und ihre Anhänger herausgeholt. Die Ergebnisse der Verhandlungen kann jeder gerne nachlesen. Nicht übel, ein guter Anfang. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag scheint gewiss.
Allerdings ist später dann auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Und wenn man da einen Blick auf die Sitzverteilung wirft, dann könnte es richtig eng werden. Denn gerade Markus der Große hat da ein kleines Problem, denn er hat seinen Spezi, den „Oiwanger Hubsi“, an der Backe, und der stellt sich (zumindest im Augenblick) vehement gegen die Pläne der Union. Die Freien Wähler unter Aiwanger bestehen auf den Erhalt der Schuldenbremse. Wenn es bei einer Landesregierung keine Einigkeit über die Beschlüsse gibt, dürfen sie diesen nicht zustimmen. Andernfalls wären deren Stimmen ungültig. Von der FDP und den Wagenknechten, die ebenfalls in einigen Länderregierungen vertreten sind, darf man keine Zustimmung erwarten. Es liegt also alles an Bayern und an dem Mann aus München, der sich so oft seiner und Bayerns Stärke rühmt. Auch wenn es innerhalb der Verbände der Freien Wähler in den bayerischen Landkreisen durchaus unterschiedliche Meinungen zur Schuldenbremse gibt, das letzte Wort hat Aiwanger.
Werden vielleicht die Linken in dieser Sache das Zünglein an der Waage? In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen sie mit in der Landesregierung. Es wird spannend bleiben.
