Ich weiß nicht, ob der folgende Beitrag aus Golem.de https://www.golem.de/news/dsgvo-eu-kommission-kritisiert-fake-news-zur-datenschutzreform-1805-134403.html dazu beitragen kann, Missverständnisse und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai diesen Jahres in Kraft treten wird, abzubauen. Nach all den widersprüchlichen Nachrichten, Meldungen, Kommentaren und Diskussionen der letzten Wochen wird man auch danach kaum klüger sein. Wer kann mit Sicherheit sagen, was Fake News sind und was nicht?
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhof nennt das Ganze „einen Meilenstein des Datenschutzes“. Ein bisschen viel Eigenlob der Datenschützer angesichts der Panik, die das Gesetz auf Seiten der Bürger ausgelöst hat, deren Daten eigentlich geschützt werden sollten. Wer hat die hitzigen Diskussionen darum so befeuert?
Vor allem lese ich, dass die Bundesregierung nichts anderes tun wird, „als Erfahrungen mit dem neuen Recht zu sammeln“. Was wohl nichts anderes heißt, als dass die Bürger, Blogger, die kleinen und mittelständischen Unternehmen allein gelassen werden und sich bei allen Auslegunsgfragen der komplexen Thematik womöglich jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt sehen.
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