17 Milliarden Euro sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dem deutschen Haushalt im Jahr 2024 fehlen. Woher das benötigte Geld kommen soll, darüber debattieren die Spitzen der Ampel derzeit noch immer. Unter anderem ist auch von Einsparungen die Rede, und es nicht nur Friedrich Merz, dem als erstes das Bürgergeld in den Sinn kommt. Oder die Kindergrundsicherung. Es ist eben immer noch einfacher, von den Vielen, die wenig haben, etwas zu nehmen, als etwas mehr von den Wenigen, die viel besitzen. Ist sicher auch eine Frage des politischen Einflusses und der Lobby. Denn Letztere brauchen sich auch nach dem Finanzdesaster kaum Gedanken über ihre finanzielle Zukunft machen. Dafür sorgt schon Gerda Hofmann, Ministerialrätin in Christian Lindners Finanzministerium. Auf einer als „privat“ deklarierten Veranstaltung für eine gewisse Klientel warnt sie davor, dass sich bald Steuerschlupflöcher schließen werden. Sie tut also nichts anderes, als auf „privaten Veranstaltungen“ Informationen des Ministeriums weiterzugeben. Bei ihren Zuhörern wird es sich wohl nicht um die Empfänger von Sozialleistungen handeln, behaupte ich da mal ganz kühn. Des Weiteren weiß sie die besorgte Zuhörerschaft zu beruhigen, denn sie hätte da ein paar „Werkzeugkästen“ … Auch hier bin ich weit davon entfernt zu glauben, dass diese Werkzeugkästen den Empfängern von Sozialleistungen in irgendeiner Weise nützlich sein könnten.
Nach den Recherchen des ZDF zu dieser Sache haben sich weder Christian Lindner noch Olaf Scholz zu einem Statement bereit erklärt. Immerhin hat sich Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, zum Sachverhalt mit eindeutigen Worten geäußert. Ob es und welche Konsequenzen das für die Ministerialrätin hat, werden wir sehen. Wetten würde ich darauf nicht.
